AGB-Kundeninfo

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I:  Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen
II:  Information Streitbeilegungsverfahren
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Anbieter und Vertragspartner
 
FRANK Holz GmbH
Produktion-Handel-Beratung
Baumattstrasse 24
79739 Schwörstadt
 
Telefon:               +49/ (0)7762/ 8077-0
Telefax:               +49/ (0)7762/ 8077-19
E-Mail:                 info@frank-holz.biz
 
Ust-ID:                 DE226316196
 
Geschäftsführer:             Bernhard Weiß
Stephanie Weiß
 
Registergericht:               Amtsgericht Freiburg
Registernummer:            HRB 413400
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I:  Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen
 
Stand: 07/2020
 
§ 1 - Geltungsbereich
 
(1) Diese Bedingungen der FRANK Holz GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über dessen Online-Shop kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
 
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
§ 2 - Vertragsschluss/ Mindestbestellwert
 
(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.
 
 
(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "IN DEN WARENKORB“ auf der Produktdetailseite. Den Warenkorb kann der Kunde jederzeit über den Symbolbutton „Einkaufswagen“ in der oberen Menüleiste einsehen.
 
Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „ZUR KASSE“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch die Eingabe der gewünschten Anzahl (+/-)  und der Bestätigung über den Button „ALLE AKTUALISIEREN“ zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Symbolbuttons "X" aus dem Warenkorb zu löschen.
 
Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes im Feld „BEREITS KUNDE“ fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto bei dem Verkäufer über das Feld „NEUER KUNDE“ eröffnen oder über das Feld „OHNE REGISTRIERUNG“ als Gast die Bestellung fortführen. In beiden Fällen muss der Kunde seine persönlichen Daten hinterlegen und seine Auswahl über den Button "WEITER IM BESTELLVORGANG" bestätigen.
 
In der Folge kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Versand- und/oder Zahlungsart  auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der gewünschten Versand- und/oder Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren und über den Button „WEITER IM BESTELLVORGANG“ bestätigen.
 
Der Kunde befindet sich im Anschluss in der Bestellübersicht. Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den jeweiligen Link „ÄNDERN“ vornehmen.
 
Um seine Bestellung auslösen zu können, muss der Kunde die Geltung der AGB des Verkäufers akzeptieren. Dies erfolgt über die Aktivierung des Feldes „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“.
 
Seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ab.
 
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
 
(4) Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 Euro (Warenwert).
 
§ 3 - Vertragsspeicherung
 
In der per E-Mail versandten Bestelleingangsbestätigung werden die Bestelldaten des Kunden sowie die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
 
§ 4 - Preise
 
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inklusive der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden über den Link "Versandkosten" gesondert dargestellt und zuzüglich erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
 
§ 5 - Zahlungsbedingungen
 
Zahlungen können wie folgt geleistet werden:
 
- Zahlung per Vorkasse
 
Nach Absendung der Bestellung wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware;
 
- per Barzahlung bei Abholung
 
Die Zahlung erfolgt dabei in bar bei Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers.
 
§ 6 - Lieferung
 
(1) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen bei der Zahlungsart Vorkasse mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Bei allen anderen angebotenen Zahlungsarten mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses folgt.  Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
 
(2) Im Falle einer Lieferung außerhalb von Deutschland verlängert sich die bei den Produkten angegebene späteste Lieferzeitpunkt bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsländern um 5 Werktage, außerhalb um 10 Werktage.
 
§ 7- Eigentumsvorbehalt
 
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
 
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1 Absatz 2  Satz 2 so gilt im Weiteren:
 
a) Der Kunde ist dazu befugt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.
 
b) Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. Diesbezüglich setzt sich das bestehende Anwartschaftsrecht des Kunden an der verarbeiteten Vorbehaltsware fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer regelmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Absicherung der Forderungen des Verkäufers tritt der Kunde auch solche Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Abtretung nimmt der Verkäufer hiermit an.
 
c) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
 
§ 8 - Mängelhaftung
 
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
 
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
 
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
 
(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
 
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
 
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
§ 9 - Vertragssprache
 
Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
§ 10 - Schlussbestimmungen
 
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
 
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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II: Information Streitbeilegungsverfahren
 
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
 
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